Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1 – Allgemein

Die folgenden Bedingungen sind Inhalt aller Warenkäufe, auch wenn wir uns später nicht ausdrücklich auf sie berufen. Einkaufsbedingungen des Käufers gelten ohne schriftliche Bestätigung seitens Joytex nicht. 

2 – Angebote und Verträge 
Alle Angebote von Joytex sind freibleibend. Von einem Vertrag ist erst die Rede, wenn der Auftrag vom Käufer rechtsgültig unterschrieben und von Joytex angenommen worden ist. Aufträge per Fax oder E-Mail gelten ebenfalls als rechtsgültige Aufträge. 

3 – Auflösende Bedingungen 
Sämtliche Verträge mit Joytex werden unter der auflösenden Bedingung eingegangen, daß sich aus den von Joytex eingezogenen Informationen nicht genügend Kreditwürdigkeit des Käufers ergibt. 

4 – Sicherheitsleistung 
Sollte Joytex Gründe haben, an der Kreditwürdigkeit des Käufers zu zweifeln, hat sie das Recht vom Käufer eine Sicherstellung zu fordern, ehe es zur Auftragsannahme kommt. Eine Bankgarantie in Höhe des gesamten Auftrages kann verlangt werden. 

5 – Preise 
Die geltenden Preise gehen aus der zur Zeit gültigen Preisliste oder einer Auftragsbestätigung seitens Joytex hervor und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

6 – Lieferfrist 
Die Lieferung findet während der auf den Auftrag/Auftragsbestätigung angegebenen Frist statt. Es gilt eine Auslauffrist von 18 Tagen. Befindet sich Joytex in der Unmöglichkeit auch innerhalb dieser Auslauffrist zu liefern, hat der Käufer das Recht, die Stornierung des betreffenden Artikels zu fordern, ohne irgendwelchen Anspruch auf Entschädigung geltend machen zu können. Joytex ist zu Teillieferungen berechtigt. 

7 – Lieferung und Beförderung 
Die Lieferungen finden unmittelbar an den Käufer auf dem Wege der Speditionsbeförderung mit LKW statt. Die Frachtkosten sowie das Risiko gehen zu Lasten des Käufers. 

8 – Beförderungsrisiko 
Die Ware wird von Joytex gegen Gefahren aller Art nur nach schriftlicher Anweisung des Käufers auf dessen Kosten versichert. 

9 – Unvertretbare Umstände 
Von Joytex unvertretbare Umstände, die die Auslieferung unmöglich machen oder verzögern, berechtigen Joytex weiterhin zur Lieferung der Ware auch nach der Auslauffrist von 18 Tagen. Joytex kann in diesem Falle auch vom Auftrag zurücktreten. Als von Joytex nicht vertretbare Umstände werden betrachtet: Krieg, Aufruhr, Aufstand, Diebstahl, Sabotage, Überschwemmung, Feuer, Streik, Boykott, behördliche Maßnahmen oder Verzögerungen bei der Erlangung von Ein- oder Ausfuhrdokumenten. 

10 – Abnahmeverpflichtung 
Der Käufer ist verpflichtet, die gekaufte Ware innerhalb der Lieferfrist, verlängert um die Auslauffrist von 18 Tagen, abzunehmen. Bleibt der Käufer trotz schriftlicher Aufforderung damit im Rückstand, hat Joytex das Recht, ohne nähere Inverzugsetzung Zahlung des Kaufpreises des noch nicht abgenommenen Teils des betreffenden Auftrages zu fordern. Das Recht auf Entschädigung in Höhe von 15% des stornierten Auftragwertes bleibt Joytex vorbehalten. 

11 – Preiserhöhung 
Preiserhöhungen sind dem Käufer unmittelbar mitzuteilen. Dieser hat das Recht innerhalb von 8 Tagen nach Bekanntgabe den betreffenden Artikel zu stornieren. Preiserhöhungen, welche kein Recht auf Stornierung geben, sind Steuererhöhungen, geänderte Einfuhrzölle oder andere zu Lasten des Verkäufers gehende Abgaben, nachdem der Kaufvertrag zustande gekommen ist. 

12 – Zahlung und Solidarhaftung 
Sofern das Angebot oder die Auftragsbestätigung nichts anderes ausweist, ist die Rechnung ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Wenn bei einem Kaufvertrag zwei oder mehrere Käufer zusammen auftreten, ist jeder von Ihnen für die Entrichtung des Kaufpreises solidarisch haftbar. 

13 – Zinsen 
Überschreitet Käufer das Zahlungsziel, so beansprucht Joytex, ohne besondere Inverzugsetzung, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie Ersatz sonstigen Schadens. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist nicht statthaft, solange ältere Rechnungen noch nicht bezahlt sind. 

14 – Kosten 
Joytex ist berechtigt gerichtliche und außergerichtliche Kosten in Bezug auf die Einforderung in Rechnung zu stellen. Als außergerichtliche Kosten werden sämtliche Kosten derjenigen betrachtet, die von Joytex Außergerichtliche Kosten in Bezug auf die Einforderung in Rechnung zu stellen. Als außergerichtliche Kosten werden sämtliche Kosten derjenigen betrachtet, die von Joytex mit der Einforderung beauftragt sind oder werden. Bei einem Konkursantrag ist der Käufer außer den zuvor genannten Kosten gleichzeitig die Kosten des Konkursverfahrens schuldig. Sollte der Käufer die Zahlungsverpflichtungen innerhalb der gestellten Frist nicht nachkommen, ist Joytex berechtigt, den Auftrag in Bezug auf noch zu liefernde Ware ohne nähere Aufforderung oder gerichtliche Interventionen zu stornieren, ungeschmälert des Rechts, Schadensersatz vom Käufer zu fordern. 

15 – Eigentumsvorbehalt 
Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zum endgültigen Zahlungseingang Eigentum von Joytex. Es ist dem Käufer daher verboten die Ware weiterzuliefern oder auf andere Art und Weise der Macht von Joytex zu entziehen, solange die Zahlung nicht erfolgt ist. es sei denn diese Weiterlieferung findet im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verkaufs an den Konsumenten statt. Der Käufer darf die Forderung(en) an Joytex weder an Dritte abtreten noch verpfänden. 

16 – Änderungen 
Dem Käufer ist bekannt, daß die von Joytex gelieferte Ware nicht in eigener Produktion hergestellt wird. Joytex ist berechtigt, Details der zu liefernden Ware zu ändern/ändern zu lassen vorausgesetzt, die Anwendbarkeit und/oder die Werbewirksamkeit werden verbessert oder die Verkäuflichkeit dadurch nicht eingeschränkt. 

17 – Reklamationen 
Reklamationen müssen vom Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware Joytex kennbar gemacht werden. Eventuelle Reklamationen geben dem Käufer nicht das Recht, Zahlung(en) ganz oder teilweise zurückzubehalten. Berufung auf Kompensation ist jederzeit ausgeschlossen. Das Risiko der Rücksendung trägt der Käufer. 

18 – Garantien 
Bei anerkannten Reklamationen hat Joytex das Recht ihren vertraglichen Verpflichtungen durch Nachbesserung(en) oder Ersatzlieferung nachzukommen. Sind die Möglichkeiten nicht zu erfüllen, kann Joytex zur Rückerstattung des Netto-Rechnungspreises zzgl. Frachtkosten verpflichtet werden. Der Käufer kann keinen Schadenersatz von Joytex fordern. 

19 – Zustand der Ware / Marken 
Es ist dem Käufer nicht gestattet, den Zustand der Produkte zu ändern. Darunter ist zu verstehen, daß angebrachte Markenzeichen geändert werden, oder andere Markenzeichen angebracht werden. Bei Verletzung dieser Bestimmung hat Joytex das Recht beim Käufer eine Geldstrafe von € 10.000,- sofort einzufordern. 

20 – Einforderbarkeit 
Joytex ist berechtigt ausstehende Zahlungen sofort, ohne richterliche Intervention einzufordern, wenn die Unternehmungsform des Käufers sich ändert, Zahlungsaufschub oder der Konkurs des Käufers beantragt worden ist, vom Käufer zur Liquidation geschritten wird und/oder die juristische Person des Käufers aufgelöst wird, der Käufer (als natürliche Person) gestorben ist oder aber, wenn auf irgendeinem Vermögensbestandteil des Käufers Vollstreckungsmaßnahmen vollzogen werden. Joytex ist sofort vorab über eines dieser vorstehenden Ereignisse zu unterrichten, bei Versäumnis wird eine sofort einforderbare Geldstrafe zu € 10.000,- fällig. 

21 – Anwendbares Recht / Gerichtsstand 
Auf alle Verträge mit Joytex ist deutsches Recht anwendbar. Eventuelle Streitigkeiten in Bezug auf diese Verträge oder aber die Auslegung dieser, dienen zur Schlichtung dem zuständigen Richter vorgelegt zu werden. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Coesfeld. 

22 – Sonstiges 
Sollte eine dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund rechtsunwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. 

Joytex GmbH & Co KG